Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen
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Die Überwachungskameras am Bremer Hauptbahnhof sollen Rollos vor die Linse bekommen․ Damit will die Stadtregierung die Versammlungsfreiheit schützen․ Ein Präzedenzfall aus Nordrhein-Westfalen kippte ähnliche Videoüberwachung in Köln․

​​​​​Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca
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Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen․ Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann․ Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung․ Auch Gastgeber machen sich angreifbar․

​​​​​Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
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An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando․ In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht․ Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer innen in anderen Städten․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․

​​​​​Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan
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Trotz Auskunftspflicht verschwieg die Bremer Polizei einem Fußballfan eine Information, die über ihn in den Polizeidatenbanken gespeichert war․ Dieses Verhalten scheint in Bremen System zu haben․ Der Betroffene setzt sich jetzt zur Wehr․

​​​​​Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt
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Wer bekommt welche Wohnung und wovon hängt das ab? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ján Jakub NaništaEine Bremer Wohnungsbaugesellschaft hatte Daten darüber erfasst, ob eine wohnungssuchende Person Schwarz war oder ein Kopftuch trug․ Wegen Datenschutzverstößen musste sie deshalb ein Bußgeld zahlen․ Doch das hilft nur begrenzt gegen Diskriminierung․