Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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​​​​​„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
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Die fragwürdigen Ringe, Armbänder, Flaggen, Tassen und Patches werden in Deutschland von einem Autohändler vertrieben․ – CC-BY 2․0 Eli ChristmanAuch in Bayern liest die Polizei netzpolitik․org, zeigt ein internes Papier des LKA․ Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht․ Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen․ Nicht alle Polizist:innen sehen das so․