Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
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Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet․ Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll․ Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte․

Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
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Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen․ Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein․ Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes․

Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein
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Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen․ Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei․ So geht das nicht! Ein Kommentar․

Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an․ Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus․ Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl․

Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen
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Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes․ Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken․

Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“
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Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will․ Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments․ Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen․

Digitalisierung der Verwaltung: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
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Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
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Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen․ In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden․ Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern․ Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen․

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
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Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․

Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb
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Diese Woche war europäischer Datenschutztag․ Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt․ Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
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Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen․ In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können․ Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein․

​​​​​­­eIDAS 2․0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
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Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․

​​​​​Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
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Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com José LeónDie Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung․ Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten․ Bessere Alternativen gäbe es bereits․

​​​​​Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
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Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
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Die ID-Wallet könnte den gläsernen Kunden noch gläserner machen, so die Befürchtung eines offenen Briefes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesBürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird․ Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf․

​​​​​Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
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Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․