Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
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Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen․ Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein․ Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes․

Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein
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Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen․ Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei․ So geht das nicht! Ein Kommentar․

Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an․ Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus․ Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl․

Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen
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Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes․ Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken․

Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“
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Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will․ Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments․ Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen․

Digitalisierung der Verwaltung: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
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Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
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Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen․ In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden․ Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern․ Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen․

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
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Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
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Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen․ In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können․ Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein․

​​​​​Degitalisierung: Alles anders bis vorgestern
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDeutschland ist Weltspitze: im langjährigen Verschlafen, Verweigern oder Scheitern bei der Umsetzen krisenfester digitaler Veränderung․ Unsere Kolumnistin findet, diese Eigenschaft hat eine eigene Wortschöpfung verdient․

​​​​​Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
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Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird․

​​​​​Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
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Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․

​​​​​Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
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Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pop&Zebra/UnsplashDie Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen․ Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage․ Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre․