Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
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Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime․ Nun droht ein schwacher Text․ NGOs halten dagegen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․