Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft
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Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet․ Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft․ Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten․ Ein Kommentar․

5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden
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Die EU-Staaten wollen rechtliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten wie China als mögliches Sicherheitsrisiko werten․ Auf verbindliche Sicherheitsmaßnahmen einigt sich die EU aber bisher nicht․

Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“
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netzpolitik․org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung․ (Screenshot)Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik․org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen․ In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft․

TV-Ansprache von Angela Merkel zum #coronavirus: Durch Solidarität können wir einen Ausnahmezustand verhindern
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Angela Merkel hat heute in ihrer ersten außergewöhnlichen TV-Ansprache die Bevölkerung aufgerufen, in der Corona-Krise Solidarität zu zeigen․ Ein Kommentar․

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
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In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen․ Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich․ Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ․

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
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Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
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Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht․ Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte․

Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind
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Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen․ Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick․

​​​​​Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen
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Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien․ Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund innen․ Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll․

​​​​​Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
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In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․

​​​​​Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
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Angela Merkel regierte per SMS – IMAGO / POP-EYE16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy․ Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht․

​​​​​Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
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Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen – Alle Rechte vorbehalten European Union / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch․ Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit․ Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden․ Ein Kommentar․