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ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
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Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten․ Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt․ Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen․
Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
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Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen – CC-BY 3․0 Kuhlmann/MSC/TechCrunch/Bearbeitung netzpolitik․orgDas neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen․ Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde․ Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte - offenbar erfolgreich․
Dude, where’s my privacy?: How a Hollywood star lobbies the EU for more surveillance
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Actor Ashton Kutcher has invested heavily in tech – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Motorsport ImagesThe European Union debates a new law that could force platforms to scan all private messages for signs of child abuse․ Its most prominent advocate is the actor Ashton Kutcher․
Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher
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Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher․ – EU Parlament / StreamBefürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt․ Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet․ Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung․
Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
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Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtVon der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor․ Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen․
Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem
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Ashton Kutcher (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle․ Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben․ Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist․ Ein Kommentar․
Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․
Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
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Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische KommissionEuropol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren․ Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen․ Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert․
Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
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Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionDie von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle․ Doch ist Thorn überhaupt die "Wohltätigkeitsorganisation", als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt․
Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin
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Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20․ März 2023․ – Twitter / Ylva JohanssonSchriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation․ Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung․ Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde․
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren․ Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn․