Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
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Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․

Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
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Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an․ In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich․ Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor․

„Nicht entscheidungsreif“: Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
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Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook․ Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz․ Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen․

​​​​​Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
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Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der "Zeit" auf YouTube und Twitch bringen․ Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen․ Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen․

​​​​​Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
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Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen․

​​​​​Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․

​​​​​Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler
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Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab․ Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet․

​​​​​#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
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Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz – Alle Rechte vorbehalten Imago/European Union/Fred Romero – Montage: netzpolitik․orgDie EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken․ Das ist europaweit kein Einzelfall - eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren․

​​​​​Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
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Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowDas Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern mit einem Knall auf die politische Agenda․ Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt․

​​​​​Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
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Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt․ – Zentrum für Politische SchönheitDie Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen․ Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht․ Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an․