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Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
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Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․
EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․
100․000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEinen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein․ Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll․
Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
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Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen – Alle Rechte vorbehalten European Union / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch․ Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit․ Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden․ Ein Kommentar․