Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
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Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen․ Ein Urteil mit Signalwirkung․

Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut
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Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen․ Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein․ Dabei müsste er selbst vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst offene Fragen zu seiner Organisation klären․

​​​​​Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf
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Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen․ Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen․ Trotzdem bleibt ein Risiko․

​​​​​Personalisierte Werbung: Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten
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Der Messenger-Dienst Signal kritisiert Tracking-Tools von Facebook mit Instagram-Werbung, die mehr Daten-Transparenz für Nutzer:innen schaffen soll․ Facebook hat die Anzeigen laut Signal gesperrt․

​​​​​Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien
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In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und "Chief Data Scientists" geben․ Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben․ Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie - und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat․

​​​​​100․000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEinen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein․ Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․

​​​​​SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
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Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Le PictoriumEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben․ Nun verklagt die New York Times die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof․ Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik․org․

​​​​​Aus „Datenschutzgründen“: Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
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Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift… – Dall-E – „Dark bureaucrat scrubbing numbers from a phonebook with a giant eraser; European Union flag in background“ by Diego RivieraTausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen․ Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen․ Ein Kommentar․