Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
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In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört․ Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben․ Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung․

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
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Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht․ Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte․

​​​​​Corona-Pandemie: Die ganze Desaster der Digitalisierung in einer SMS
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Die Bundesregierung zeigt anhand der Einreise-SMS der ganzen Welt, wie schlimm es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist․ Wir haben uns das Desaster angeschaut․ Ein Kommentar zur User-Experience der ganz besonderen Art․

​​​​​Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
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Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․

​​​​​EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Nach netzpolitik․org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
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Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer․ Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken․ Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt․

​​​​​Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
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Angela Merkel regierte per SMS – IMAGO / POP-EYE16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy․ Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht․

​​​​​Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute
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Die Aktion hat etwas von Brieffreundschaft, aber mit Messengern statt Stift und Papier․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Towfiqu barbhuiyaIm Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann․ Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen․ Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen․

​​​​​Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht
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Ärger um gelöschte Nachrichten auf dem Smartphone vom britischen Premierminister Boris Johnson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Eibner EuropaImmer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt․ Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will․

​​​​​Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
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Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen – Alle Rechte vorbehalten European Union / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch․ Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit․ Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
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Auf höchster politischer Ebene wird gesimst – die Nachrichten sollen zu den Akten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeRelevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz․ Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin․

​​​​​Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem
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Christian Lindner will seine SMS mit dem Porsche-Chef geheimhalten – CC-BY-SA 4․0 Sandro HalankChristian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären․ Das ist Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene und kann gefährliche Folgen haben․ Ein Kommentar․