Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
#Überwachung #Bundesinnenministerium #Bundeskriminalamt #COSI #Cyberkriminalität #entschlüsselung #eukommission #euratspräsidentschaft #EUROPOL #facebook #FiveEyes #JustizundInneres #OrganisierteKriminalität #Terrorismus #USA #Verschlüsselung
Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln․ Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt․ Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen․
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Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln․ Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt․ Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen․
Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
#Überwachung #AEUV #eukommission #EUMSINT #EUROPOL #FRONTEX #Geheimdienste #GSVP #INTCEN #JosepBorell #JustizundInneres #SUndDFraktion #SIAC #StrategischerKompass #UrsulavonderLeyen
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․
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Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
#Demokratie #CEPOL #EIGE #EMDDA #EUAgenturen #euLISA #EUAA #Eurojust #EUROPOL #FRA #FRONTEX #JustizundInneres #kriminalität #Migration #Terrorismus #UkraineKrieg
Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․