​​​​​Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
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Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden․ Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren․ Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen․

​​​​​Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
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Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln․ EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act․

​​​​​EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
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Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stefan SteinbauerDie Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU․ Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt․ Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt
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Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten․ – CC-BY 2․0 European ParliamentMit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen․ Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
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Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Friedrich StarkDie Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt․ Messenger-Dienste sollen interoperabel werden․ Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen․ Aber es wäre mehr möglich gewesen․ Ein Kommentar․

​​​​​Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
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Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten․ Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GeoJango MapsDas Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert․ Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen․

​​​​​Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
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Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) – Zahnräder: Pixabay; Handy: Imago / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgMit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen․ Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut - sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit․

​​​​​Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
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Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt․ Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren․ Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?

​​​​​EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
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Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten․ Nun geht es an die schrittweise Umsetzung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDas große Digitalpaket der EU ist in Kraft: "Digital Services Act" und "Digital Markets Act"․ Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu․ Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Twitter vs․ Mastodon – ein Rück- und Ausblick
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDie Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur․ Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen․ Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein․

​​​​​Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
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Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) – Auge: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images; Fingerabdruck: Pixabay / mohamed hassan; Ausweis: Pixabay/ Janjf93; Flagge: IMAGO / NurPhoto; Montage: netzpolitik․orgWer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen․ Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft․ Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern․

​​​​​Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten
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Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressMit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn․ In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen․ Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Lars Kienle (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleGoogle bietet seit 25 Jahren Dienst an, die das Leben von vielen Menschen bereichern․ Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden․ Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden․

​​​​​Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
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Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․

​​​​​Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
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Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․

​​​​​LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
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Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das․ – Public Domain Midjourney („a shattered logo of Amazon“)Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten․ Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts․ Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift ist unwahrscheinlich․

​​​​​Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
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Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an – Alle Rechte vorbehalten macrovector on freepik․com / motivationnotfound on dinopixel․comPlattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen․ Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen․