Digital Services Act: Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation
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Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel․ Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen․ Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU․

Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne
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Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google․ EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben․

Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
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Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?

​​​​​Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
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Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte․ Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet․

​​​​​EU-Studie: Umweltbonus durch einheitliche Handy-Ladegeräte
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Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen universellen Standard für Ladeanschlüsse von Handys․ Doch bislang zögert sie, einen solchen auch vorzuschreiben․ Dabei nennt eine neue Studie im Auftrag der EU-Behörde klare Vorteile․

​​​​​LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
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Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern․ Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen․

​​​​​AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination
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The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation․

​​​​​EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie
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Ridesharing-Dienste setzen oft auf selbstständige Fahrer:innen (Symboldbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dan GoldFirmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa․ Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht․ Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen․

​​​​​Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit
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Lufthansa und andere Fluglinien wollen mehr Regulierung für Plattformunternehmen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan RosolinoSie schreiben selbst, dass es eine unerwartete Partnerschaft ist: Europas größte Fluglinien unterstützen den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Plattformarbeit․ Grund ist, dass Scheinselbstständigkeit auch im Flugsektor immer mehr vorkommt․

​​​​​Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“
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Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PixsellWir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus․ Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat․

​​​​​Platform work: “Fight for something more than just a Directive”
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Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PixsellMany young workers delivering food or driving cars are technically not even employed․ How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them․ And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power․

​​​​​Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
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Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / China Foto PressAus über 120․00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte․ Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem "Kill Switch" Daten verschwinden․

​​​​​Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․

​​​​​Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
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König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com SereinaDie EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen․ Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen․ Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen․

​​​​​Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone
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Siri ist auf allen iPhones vorinstalliert – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Omid ArminKünftig verlangen EU-Gesetze von Apple, neben Siri auch die Sprachassistenten von Google und Amazon anzubieten․ Bislang vetrauliche EU-Dokumente zeigen nun, wie Lobbyist:innen des Konzerns das bis zur letzten Minute verhindern wollten․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
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Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel „Drehtürwechsel“ – Alle Rechte vorbehalten Dall-EAusgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll․ Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen․ Ein Kommentar․