​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank
#Öffentlichkeit #Kommentar #NeuesausdemFernsehrat #Schattenstaatsbank #Zukunftsrat

Statt über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren die Länder über die Besetzung des Zukunftsrats, der dann die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren soll․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeEin "Zukunftsrat" aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll․ Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus „Datenschutzgründen“: Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
#Öffentlichkeit #EuropäischeUnion #Intransparenz #Kommentar #UrsulavonderLeyen

Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift… – Dall-E – „Dark bureaucrat scrubbing numbers from a phonebook with a giant eraser; European Union flag in background“ by Diego RivieraTausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen․ Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen․ Ein Kommentar․

​​​​​Abitur in NRW: 600․000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf
#Technologie #Abitur #Abiturprüfung #Digitalisierung #DorotheeFeller #download #HendrikWüst #Kommentar #LilithWittmann #NRW

Da hatte er noch gut lachen: Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Besuch einer neuartigen Download-Anlage․ – Alle Rechte vorbehalten Land NRW / Mark HermenauDer Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen․ Wegen einer "massiven technische Störung" musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden․ Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Werbetracking: Das System kann weg
#Datenschutz #adtech #Kommentar #OnlineWerbung #TargetedAdvertising

Die Industrie handelt mit unseren zugeschriebenen Eigenschaften (Symbolbild) – CC0 Midjourney („minimalistic drawing of a business men, outlines, surrounded by weird packages, hilarious“)Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt․ Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen․ Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören․ Ein Kommentar․

​​​​​Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung
#Kultur #digitaleidentität #eperso #Kommentar #Kulturpass

Claudia Roth findet es gut․ – Alle Rechte vorbehalten BKM / Henning SchachtMit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung․ Ein echter Schnapper, könnte man meinen․ Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären․ Ein Kommentar․

​​​​​Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen
#Demokratie #arbeitnehmerrechte #Betriebsrat #Facebook #Kommentar #Meta #TelusInternational #verdi

Betreten verboten (Symbolbild) – CC0 Motiv: Midjourney („a tiny employee with a briefcase stands in front of a large office building․ detailed drawing․ blue and grey․ –aspect 16:9“); Schild: Pixabay, hpgruesenpi; Montage: netzpolitik․orgCengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren․ Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten․ Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie․ Ein Kommentar․

​​​​​Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden
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Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist․ Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen․ Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden․ Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an․ Ein Kommentar․

​​​​​Meta legt KI-Systeme offen: Ich fühle mich begafft
#Datenschutz #DigitaleDiensteGesetz #Facebook #Kommentar #markzuckerberg #Meta #NickClegg

Meta-Chef Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgSo genau wie nie verraten Facebook und Instagram nun, wie und wofür sie unsere Klicks überwachen․ Die neue Transparenz von Meta beantwortet unser Autor mit Transparenz über seiner Gefühle․ Ein Kommentar․

​​​​​Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
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Nancy Faeser hat ein Profil․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFür Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein․ Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei․

​​​​​Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern
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Maximilian Funke-Kaiser schaut auf die Ergebnisse seiner „bürokratiearmen“ Klimapolitik (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockNach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende will die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren torpedieren․ Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus․ Ein Kommentar․

​​​​​Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
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Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsEin Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum․ Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
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Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․

​​​​​Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
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Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressEs klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen․ Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen․ Ein Kommentar․

​​​​​Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
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Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GLOBENCERDie Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei․ Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt․ So darf es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

​​​​​Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen
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Das HMS soll etwas Außenwelt in die Zellen bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServiceDie neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht․ Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen․ Ein Kommentar

​​​​​Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten
#Demokratie #Innenministerium #Kommentar #NancyFaeser

Nancy Faeser am Wahlabend in einem TV-Interview․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMinisterin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben, sondern steht permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt, verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben․ Nun kommt sie auch noch als lahme Ente mit einer deftigen Wahlschlappe aus Hessen nach Berlin zurück․ Sie ist nicht mehr zu halten․ Ein Kommentar․

​​​​​Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
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Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk․ (generiertes Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyThierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform․ Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne․ Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar․

​​​​​Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab!
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Wer vernünftig ist, baut sich jetzt bei Mastodon oder Bluesky eine neue digitale Existenz auf․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEin Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert․ Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre․ Ein Kommentar․

​​​​​Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen
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Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen․ – Public Domain midjourney (countless hands lifting up a stack of newspapers)Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen․ Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit․ Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven․

​​​​​Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
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Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar․