Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
#Öffentlichkeit #bayern #CSU #HorstSeehofer #JoachimHerrmann #Kommission #MarkusSöder #PAG #PAGKommission #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Präventivgewahrsam #Präventivhaft
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․
#Öffentlichkeit #bayern #CSU #HorstSeehofer #JoachimHerrmann #Kommission #MarkusSöder #PAG #PAGKommission #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Präventivgewahrsam #Präventivhaft
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․
Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
#Überwachung #Brüssel #Council #dapix #DataRetention #Drahtbericht #EPrivacyVerordnung #ePrivacy #eurat #EuGH #FriendsofPresidency #JIRat #Kommission #Limite #RAT #ständigevertretung #VDS #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung #WK31132019INIT #WK8702019INIT
Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung․
#Überwachung #Brüssel #Council #dapix #DataRetention #Drahtbericht #EPrivacyVerordnung #ePrivacy #eurat #EuGH #FriendsofPresidency #JIRat #Kommission #Limite #RAT #ständigevertretung #VDS #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung #WK31132019INIT #WK8702019INIT
Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung․
Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
#Überwachung #corneliaernst #DidierReynders #Dokument #EU #eukommission #Exklusiv #Israel #JeroenLenaers #JohannesHahn #Kommission #NSO #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․
#Überwachung #corneliaernst #DidierReynders #Dokument #EU #eukommission #Exklusiv #Israel #JeroenLenaers #JohannesHahn #Kommission #NSO #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․
Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #AnnaKassautzki #Artikel23GG #BKA #BMDV #BMI #BMJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #CSAVO #Dokument #Drahtbericht #Exklusiv #Kinderpornografie #Koalitionsvertrag #Kommission #LEWP #LöschenstattSperren #MaximilianFunkeKaiser #NetzSperren #NfD #nprecherche #RAT #Ratspräsidentschaft #SexuellerMissbrauch #TCO #TobiasBacherle #UrsulavonderLeyen #Verschlusssache
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #AnnaKassautzki #Artikel23GG #BKA #BMDV #BMI #BMJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #CSAVO #Dokument #Drahtbericht #Exklusiv #Kinderpornografie #Koalitionsvertrag #Kommission #LEWP #LöschenstattSperren #MaximilianFunkeKaiser #NetzSperren #NfD #nprecherche #RAT #Ratspräsidentschaft #SexuellerMissbrauch #TCO #TobiasBacherle #UrsulavonderLeyen #Verschlusssache
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․