​​​​​Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․

​​​​​Dritter Unfall in drei Jahren: Hermes 900 wird zur Crash-Drohne
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Die Hermes 900 beim Schweizer Militär․ – Bundesamt für RüstungEine Drohne von Elbit ist auf den Philippinen abgestürzt․ In Israel erhielt der Hersteller trotz ähnlicher Vorfälle die weltweit einmalige Erlaubnis zum Flug im zivilen Luftraum․ Das plant auch die Schweiz․

​​​​​Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen
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Training mit der Songbird 150 in Chişinău․ – Grenzpolizei Republik MoldauDie Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert․ Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz
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Mehrere Satellitenwürfel können die gesamte Erde auf elektromagnetische Abstrahlung abtasten․ – HawkEye 360Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten․ Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant․ Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?
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Die zweite Frontex-Drohne ist in Tympaki auf der Insel Kreta stationiert․ – Griechische KüstenwacheNach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut․ Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer․

​​​​​Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
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Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems․ – Customs and Border ProtectionDie EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern․ US-Behörden verfügen bereits über ein solches System․ Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten․

​​​​​Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
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Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur․ – FrontexEin Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden․ Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin․

​​​​​Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․

​​​​​Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
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Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug․ – Polizei Kroatien․Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert․ Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden․

​​​​​EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration
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Die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, besucht ein Koordinierungszentrum der Grenzpolizei auf den Kanarischen Inseln․ – EU-KommissionIn einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von "Migrationströmen" aufzubauen․ Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․

​​​​​EU-Empfehlung an Griechenland: Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
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Eine Heron 1 im Einsatz in Griechenland․ – IAI (Pressemitteilung)Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an․ Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch․

​​​​​Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
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Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert․ – BundespolizeiIn einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen․ Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex․

​​​​​Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok
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Zerstört, ausgelesen, geklaut – Lexica (Prompt: „smartphone broken screen“)Mehr als 25․000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects․ Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren․

​​​​​Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen
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Am ungarischen Grenzübergang bei Röszke müssen sich Busreisende an automatischen Terminals mit Fingerabdrücken registrieren․ – Alle Rechte vorbehalten SecunetWas müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards․

​​​​​EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen
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Pilotprojekt des Ein-und-Ausreisesystems an einem Flughafen – FrontexImmer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen․ Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben․ Das verlängert Grenzkontrollen drastisch․

​​​​​Maschinenschaden und Absturz: Frontex-Drohnen am Boden
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Eine Frontex-Drohne am Boden – Alle Rechte vorbehalten AirbusEine Drohne, die im Auftrag von Frontext unterwegs war, hat nach einem Defekt die Landebahn des internationalen Flughafens in Malta blockiert․ Im August war ein gleiches Modell vor Kreta ins Meer gestürzt․ Die Küstenwache will die Trümmer bergen․