​​​​​Hackerparagrafen: Sicherheit für die Sicherheitsforschung
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Hacker innen begeben sich in Rechtsunsicherheit – auch wenn sie nur Gutes wollen․ – Alle Rechte vorbehalten Paragrafen: IMAGO / blickwinkel | Laptop: CC BY 2․0 Stephen Coochin | Bearbeitung: netzpolitik․orgHacker innen sorgen für unsere Sicherheit, indem sie Sicherheitslücken finden und melden․ Doch damit gehen sie oft selbst Risiken ein, denn die Hackerparagrafen kennen keine ethischen Motive․ Es ist höchste Zeit, diese Abschreckung zu beenden, finden Sicherheitsforscher innen․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
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Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek; Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Justizministerium will Nutzer innen besser vor Übergriffen im Netz schützen․ In einem Eckpunktepapier stecken neben den bereits länger diskutierten Account-Sperren auch mehr Pflichten für Online-Dienste – und eine Art Quick-Freeze-Verfahren․ Auch Messenger sollen künftig mehr Daten herausgeben․

​​​​​Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
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Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen EckelDas geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt․ Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte․ Der Messenger Threema kritisiert das․

​​​​​Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
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Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․

​​​​​Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․

​​​​​Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
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Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Jürgen KorellDigitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten․ Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden․ Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann․ Opferhilfsorganisationen warnen․

​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Stand der Dinge: Ein Update zu digitaler Gewalt
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Digitale Gewalt hat viele Gesichter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesWas ist digitale Gewalt? Was bringt das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Gesetz? Und was braucht es wirklich, um Betroffenen zu helfen? Anne Roth hat das in einem Talk auf dem Chaos Communication Camp 2023 zusammengefasst․

​​​​​Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
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Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aron VisualsDie EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen․ Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung․ Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment․

​​​​​Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff
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Marco Buschmann erklärte in einer Pressemitteilung die Vorzüge von „Mein Justizpostfach“․ – Alle Rechte vorbehalten Marco Buschmann: IMAGO/MichaelxKorte; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgÜber das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können․ Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
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Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
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Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Edge2Edge MediaOffiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen․ Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten․ Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los
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Für eine Überwachungsgesamtrechnung braucht es mehr als einen Taschenrechner․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MediamodifierDas Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen․ Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann․