Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben
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Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten․ Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten "modernisiert und verbessert" werden․

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
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Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll․ Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern․

Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung․ Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
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Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden․ Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll․

Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation
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Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten․ Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle․ Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet․

Digitale Dienst und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
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Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt․ Sie will die Macht von Google, Facebook und Co․ schmälern․ Selbst ihre Zerschlagung ist möglich․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
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Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
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Repariert der DSA das Internet? – CC-BY 4․0 EFFDer Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig․ Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung․ Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt․ Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist․

​​​​​NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
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Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig – Alle Rechte vorbehalten ThomasxTrutschel photothek․netxDeutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen․ Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU․