Gegen Whistleblower, Leaks & Journalistinnen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit
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Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5․000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen․ Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit․

Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
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Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik - und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle․ Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern․

Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA
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Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA․ Passiert ist seither wenig․ Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems․

​​​​​Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen
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Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen․ Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen․

​​​​​Datenschutz: Südkorea und EU bringen freien Datenverkehr auf den Weg
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Zukünftig soll zwischen der Europäischen Union und Südkorea ein weitgehend freier und sicherer Austausch von Daten möglich sein․ Dafür muss Südkorea den vergleichweise strengen Datenschutzbestimmungen von Europa gerecht werden․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“
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Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig․ Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern․

​​​​​AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination
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The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation․

​​​​​Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
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Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort․ Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht․

​​​​​Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern
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Ausspioniert? EU-Justizkommissar Didier Reynders – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgDie Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware․ Doch wer steckt hinter der Aktion?

​​​​​Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
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Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion․ – CC-BY-SA 3․0 Reynders: DHSgov, Pegasus: Ziko, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden․ Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen․ Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt․

​​​​​Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
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Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt․ – IntellexaDer griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück․ Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf․ Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene․

​​​​​Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
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EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․

​​​​​KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 37․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 139․819 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​„Nur noch 2 verfügbar!“: EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops
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Viele Onlineshops benutzen sogenannte Dark Pattern․ – Erstellt mit StableDiffusion․Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft․ Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren․ Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
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EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig․ Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․