​​​​​Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen
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Im Innern kann die Drohne nach Herstellerangaben von Behörden und Privaten bei Großveranstaltungen, für „Umweltinspektionen“ oder Rettungseinsätze auf See eingesetzt werden․ – ElbitRüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen․ Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen․

​​​​​ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
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Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien․ – US-GerichtsdokumentDas FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde․ Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege․ Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․

​​​​​Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
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Der „Stratobus“ von Thales soll bald zum Erstflug starten․ – ThalesNach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe․ Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen․

​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
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Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: www․clearview․ai, Köpfe: thispersondoesnotexist․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen․ Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU․ Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung․

​​​​​Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers
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Hat fertig mit Privatsphäre: Der Qwant-Gründer Eric Leandri․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexis SciardEric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen - und wurde dafür von der Politik gehätschelt․ Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma․

​​​​​Frankreich: Selbstgemachte Ersatzteile aus dem 3D-Drucker
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3D-Drucker bei der Arbeit – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rob WingateDie deutsche Politik unternimmt erste zaghafte Schritte hin zu einem Recht auf Reparatur․ Das Nachbarland Frankreich wagt hingegen einen geradezu revolutionären Vorstoß: Die dortige Regierung hat das 3D-Drucken von Ersatzteilen erlaubt und zeigt damit, wie eine fortschrittliche und nachhaltige Politik aussehen kann․

​​​​​Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten
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Unter Beobachtung: Frankreich bereitet sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 vor – unter anderem mit einer Ausweitung von Videoüberwachung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / USA TODAY NetworkVor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung․ Diese Woche will das Parlament über ein Gesetz abstimmen, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen․ Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich․

​​​​​Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
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Nach den Maßstäben der französischen Ermittler wird so jede:r zum Klandestinen, der seine Privatsphäre schützt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen․ Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
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Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
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Bei der Buchung des deutsch-französischen Freundschaftspasses ging in der vergangenen Woche nichts mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Action PicturesÜberlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen․ Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft․

​​​​​Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen
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Die Polizei In Frankreich: darf ab jetzt auch in der Hosentasche dabei sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Robin WorrallIn Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen․ Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․

​​​​​Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
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Bei Firefox ist man alles andere als begeistert von den französischen Plänen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Natã FigueiredoDie französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen․ Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert․

​​​​​Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
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Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․

​​​​​Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
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Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalIn einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren "weniger tödlichen Waffen" an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind․ Auch europäische Firmen verdienen mit․ Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
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Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
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Verhaltenserkennung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Timon StudlerInvestigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen․ Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz․

​​​​​Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu
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Wer ist hier verdächtig? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dewang GuptaWer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer․ Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu․ Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien․