Gesichtserkennung statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe
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Die schwedische Datenschutzbehörde hat erstmals eine Strafe auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verhängt․ Die Strafe richtet sich gegen eine Gemeinde, die die Anwesenheit von Gymnasiast:innen per Gesichtserkennung überprüfte․

Maßnahme gegen „Gangkriminalität“: Schwedische Polizei soll Staatstrojaner einsetzen
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Das schwedische Innenministerium verkündet, dass ab Frühjahr nächsten Jahres die Polizei einen Bundestrojaner auf Endgeräten installieren darf․ Zudem wird Videoüberwachung in Grenzgebieten gefordert․

​​​​​Besetzt die Blockchain!: Ende Kryptogelände
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Krypto ist die Kohle des 21․ Jahrhunderts: Wertvoll, aber dreckig – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockBitcoin und Ethereum sind die neue Kohle: Äußerst profitabel, aber schmutzig․ Für das Klimaproblem durch Kryptowährungen brauchen wir eine politische Lösung․ Ein Kommentar․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․

​​​​​Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung
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Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TT; Bearbeitung: netzpolitik․orgSchweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage․ Dabei gibt es längst Alternativen für den Kampf gegen Kriminalität im Netz – ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation zu verletzen․

​​​​​ePrivacy-Verordnung: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis
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Kommt für die ePrivacy-Verordnung jede Hilfe zu spät? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEs sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt․ Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus․ Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․