EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
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Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen․ Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten․ Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland․

​​​​​Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
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Die Europäische Union sortiert ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung neu – und will sie erheblich ausweiten․ – EU-Kommission (YouTube)Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt․ Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters․ Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament․

​​​​​E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
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Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․

​​​​​Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
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Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA․ – US CBPDie visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt․ Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen․ In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU․

​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
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Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol․ – SCRCGNAuf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert․ Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht․