Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
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Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen․ Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen․ Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen․

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr
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Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit․ Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin․

Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong
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Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt․ Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören․

Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin
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Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen․ Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt․ Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten․

​​​​​Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen
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Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland․ Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen․

​​​​​Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte
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Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht․ Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten․

​​​​​Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst
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Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder․ Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum․ Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen "völlig unverhältnismäßig"․

​​​​​Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte
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Amazon schränkt sein LBGTQ+-Angebot auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberDie Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht․ Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes․ Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört․

​​​​​Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren
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Aktivismus ist für die Augsburger Klimabewegung aufgrund polizeilicher Repression nicht immer einfach․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeNachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor․ Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch․

​​​​​Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik
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Solidaritätsaktion vor der britischen Botschaft in Berlin․ – Salma Said/ TwitterÄgypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah․ Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will․

​​​​​Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
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Iranische Bürger:innen kämpfen seit Wochen für Frauen- und Freiheitsrechte im Iran․ Im Bild eine Solidaritätsdemonstration in der Türkei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren․ Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden․

​​​​​Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
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Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalIn einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren "weniger tödlichen Waffen" an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind․ Auch europäische Firmen verdienen mit․ Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen․