​​​​​Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
#Netze #Aufgreifschwellen #BMDV #breitband #breitbandausbau #breko #CorneliusRahn #DeutscheGlasfaser #DeutscherLandkreistag #DeutscherStädtetag #Gigabitstrategie #Glasfaser #MaikAußendorf #OpenAccess #StephanAlbers #TabeaRößner #Überbau #VerenaGöppert #VolkerWissing

2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP)․ – Alle Rechte vorbehalten Vordergrund: IMAGO / Hintergrund: Unsplash․ Montage: netzpolitik․orgBis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen․ Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen․ Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
#Überwachung #AnkeDomscheitBerg #campact #ChaosComputerClub #Chatkontrolle #ClientSideScanning #DeutscherAnwaltverein #DeutscherKinderverein #digitalcourage #DigitaleGesellschafteV #EDRi #EUKommission #imanitiorg #JoachimTürk #MarkétaGregorová #Niederlande #PawełLewandowski #petition #Polen #TschechischeRepublik #VolkerWissing

Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
#Überwachung #Bundesrat #Chatkontrolle #EU #EUKommission #LisaPaus #sexualisierteGewalt #VolkerWissing

Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Derek ThomsonDie Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle․ An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #bdi #BMDV #BMI #BMJ #BMWK #Bundestag #Digitalstrategie #Linke #SchriftlicheFrage #VolkerWissing

Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
#Netze #AlbertFüracker #breitband #breitbandausbau #breko #DanielaKluckert #Gigabitstrategie #Kommunen #Landkreistag #Markterkundungsverfahren #Potenzialanalyse #Städtetag #VolkerWissing

Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Political-Moments / Wikimedia Commons / Montage: netzpolitik․orgÜberraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau․ Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung
#Netze #breitband #VolkerWissing

Die Bundesförderung für Gigabitanschlüsse hat sich bis auf Weiteres aufgelöst․ Bund und Länder ringen nun darum, wie Fördermittel künftig am besten verteilt werden sollen․ (Symbolbild) – Montage: netzpolitik․orgDie Förderung neuer Gigabitprojekte mit Bundesmitteln liegt bis Jahresende auf Eis․ Sollten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um eine neue Förderrichtlinie verzögern, droht ein Stillstand bis ins Frühjahr․

​​​​​Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet
#Nutzerrechte #deepfakes #DigitaleGewalt #hateaid #VolkerWissing

Software erkennt die Merkmale von Gesichtern, um daraus realistische Deepfakes zu erstellen (Symbolbild) – Screenshot: HateAid; Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Montage: netzpolitik․orgMit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren․ Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik․org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich․ Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen․

​​​​​Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
#Demokratie #BeiratDigitalstrategie #BMDV #Digitalstrategie #ThomasKoenen #VolkerWissing

Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten․ – Alle Rechte vorbehalten BMDVIn Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt․ Digitalminister Volker Wissing stellte dabei den 19-köpfigen Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören․ Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ begleiten․

​​​​​Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
#IneigenerSache #AlgorithmWatch #AmpelKoalition #DigitaleAgenda #digitalgipfel #GFF #ReporterohneGrenzen #VolkerWissing #WikimediaDeutschland #Zivilgesellschaft

Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Oleg LaptevDas Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet․ Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung․ Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft․ Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
#Überwachung #AIAct #Ampel #AmpelKoalition #Biometrie #digitalcourage #Gesichtserkennung #KonstantinMacher #RBI #ReclaimYourFace #Videoüberwachung #VolkerWissing

Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
#Überwachung #Altersverifikation #BMI #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #ElinaEickstädt #EUKommission #FelixReda #Grooming #LEWP #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #RAGS #TobiasBacherle #VolkerWissing

Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
#Überwachung #Altersverifikation #AnkeDomscheitBerg #BMI #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #CI #ClientSideScanning #CloudSpeicher #CSAVO #CSAM #Dokument #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #nprecherche #RoteLinien #TobiasBacherle #VolkerWissing

Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
#Netze #Betreibermodell #BMDV #breitband #breitbandausbau #breko #Markterkundungsverfahren #Potenzialanalyse #vatm #VolkerWissing

Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
#Demokratie #Digitalpolitik #FDP #parteitag #VolkerWissing

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Achille Abboud (Bearbeitung: netzpolitik․org)Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer "Bundesdigitalrepublik Deutschland"․ Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen․

​​​​​Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
#Demokratie #BeiratDigitalstrategie #BMDV #Digitalisierung #Digitalstrategie #VolkerWissing

Im technischen Klein-Klein der Digitalstrategie kann man sich schnell verirren – Midjourney (Ein menschengroßer Spielzeugroboter irrt durch ein gewaltiges Labyrinth)Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an․ Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat․ Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert․ Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an․

​​​​​Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
#Datenschutz #Frankreich #Freundschaftspass #verkehrsministerium #VolkerWissing #Zerforschung

Bei der Buchung des deutsch-französischen Freundschaftspasses ging in der vergangenen Woche nichts mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Action PicturesÜberlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen․ Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
#Überwachung #AAV #BDA #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #BMDV #BMWK #BNetzA #Bundesnetzagentur #IPAdressen #Jahresbericht #Namensersuchen #RobertHabeck #Rufnummernersuchen #StatistikTelefonnummer #VDS #VolkerWissing #Vorratsdatenspeicherung

Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
#Demokratie #AmpelKoalition #BeiratDigitalstrategie #Digitalbudget #Digitalisierung #Digitalstrategie #FDP #VolkerWissing

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenVor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie․ Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit․ Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst․ Nur sie kann das Blatt noch wenden․ Ein Kommentar․

​​​​​Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
#Demokratie #Autobahn #BMDV #Klimakrise #Klimaziele #Kommentar #KünstlicheIntelligenz #Mobilität #Verkehrswende #VolkerWissing

Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressEs klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen․ Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen․ Ein Kommentar․

​​​​​AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren
#Technologie #AIAct #AlephAlpha #Basismodell #KIVerordnung #Mistral #RobertHabeck #VolkerWissing

Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung"․