87․ Netzpolitischer Abend am 5․ November: Schutz von Daten und Schutz von Quellen
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Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um Whistleblowerschutz, E-Evidence, Kartellrecht und Ethik bei Künstlicher Intelligenz․

Elektronische Beweismittel: Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer
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Die geplante e-Evidence-Verordnung der EU soll Ermittlungsbehörden raschen und länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel garantieren․ Datenschützer warnen vor der rechtlichen Schieflage des Gesetzentwurfs․

Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze und will damit Meldepflicht abwenden
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Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung․ Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen․

Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
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Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden․ Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen․ Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind․

Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
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Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke․ Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber "not amused"․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․

eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
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Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern․ Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor "blindem Vertrauen" in die Behörden․

​​​​​Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
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Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn․ Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als "komplett inakzeptabel"․ Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán․

​​​​​Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
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Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat ohne dortigen Gerichtsbeschluss zukünftig zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen․ Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu "E-Evidence" sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden․

​​​​​E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
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Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․

​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechsstaat auf die Probe
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Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist „ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird․“ (Symbolbild) – CC-BY-ND 2․0 Birgit SippelDas gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen․ Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen․ Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung․