Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
#Öffentlichkeit #DamianTambini #DaphnéCaruanaGalizia #ERGA #eukommission #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Google #Inseratenkorruption #jankuciak #journalismus #Medienpluralismus #Orlen #Österreich #PeterdeVries #polen #TVN24 #Ungarn #UrsulavonderLeyen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich․
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich․
Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
#Demokratie #AIAct #chatkontrolle #CommonCharger #DigitalServicesAct #eID #EmmanuelMacron #ePrivacy #EuGH #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #RechtaufReparatur #UrsulavonderLeyen #VeraJourova #Verschlüsselung #Wettbewerbsrecht
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․
Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonDie EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken․ Pressefreiheitsorganisationen geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug․
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonDie EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken․ Pressefreiheitsorganisationen geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug․
Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
#Demokratie #Chatkontrolle #ChristianMihr #EuropeanMediaFreedomAct #Index #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #ROG #Staatstrojaner
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht․ – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenAnlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus․ Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien häufig wie nie Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht․
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Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht․ – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenAnlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus․ Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien häufig wie nie Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht․
EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner
Quellenschutz für die Presse ist in der EU nicht einheitlich geregelt – Alle Rechte vorbehalten DALL-E, „A dark Marvel comic of a reporter walking down a busy street while a policeman spies on her from above, digital art“Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben - bei "zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses"․ Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen․
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner
Quellenschutz für die Presse ist in der EU nicht einheitlich geregelt – Alle Rechte vorbehalten DALL-E, „A dark Marvel comic of a reporter walking down a busy street while a policeman spies on her from above, digital art“Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben - bei "zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses"․ Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen․
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․
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Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․
Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
#IneigenerSache #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․
#IneigenerSache #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․
Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․
Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Pegasus #Pressefreiheit
Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․
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Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․
Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
#Demokratie #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #Landesverrat #Leaks #Pressefreiheit
Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․
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Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․
Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg
#Demokratie #DJV #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #PetraKammerevert #SabineVerheyen #Staatstrojaner #VLOP
Das EU-Parlament beschließt am 3․ Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDas Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen․ Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien․ Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken․
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Das EU-Parlament beschließt am 3․ Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDas Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen․ Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien․ Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken․
Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
#Überwachung #DonnchaÓCearbhaill #EMFA #EUKommission #EuropeanMediaFreedomAct #JeroenLenaers #KatarinaBarley #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Predator #SophieintVeld #Staatstrojaner
Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․
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Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․
#Öffentlichkeit #ChaosComputerClub #DigitalServicesAct #DJV #dsa #eff #EMFA #EUKommission #EuropeanMediaFreedomAct #Griechenland #Medienausnahme #Pegasus #Predator #ReporterohneGrenzen #Staatstrojaner #trilog #Trilogue #Ungarn
Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․