Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffe, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland
#Überwachung #DrohnenundPeilsender #eukommission #EU2020DE #EuropeanTrackingSolution #EUROPOL #PCCC #PrümBeschlüsse #SchengenAcquis #SchengenerGrenzkodex #Schusswaffen #SchwedischeInitiative
Wie weit ins Landesinnere darf die Polizei im Nachbarland Operationen durchführen? Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine neue Vereinbarung․ – Bundespolizei (Imagefilm)Nach Plänen der EU-Innenminister:innen könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben․ Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen․
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Wie weit ins Landesinnere darf die Polizei im Nachbarland Operationen durchführen? Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine neue Vereinbarung․ – Bundespolizei (Imagefilm)Nach Plänen der EU-Innenminister:innen könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben․ Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen․
Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
#Demokratie #ArabischerFrühling #coronapandemie #Dänemark #Deutschland #eukommission #EuGH #frankreich #Italien #norwegen #Österreich #SchengenerGrenzkodex #Schleierfahndung #Schweden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․
Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
#Überwachung #Artikel36 #EES #EinreiseAusreisesystem #eukommission #EUMitgliedstaaten #Interoperabilität #SchengenerGrenzkodex #SISII
Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen․ – FrontexDie EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen․ Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen․ Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten․
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Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen․ – FrontexDie EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen․ Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen․ Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten․