Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
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Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus․ Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt․ Im "Globalen Sicherheitsgesetz" stecken aber noch weitere Verschärfungen․

​​​​​Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
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Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen․ Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden․ Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis․

​​​​​Jugendschutz: Abgeordnete wollen Kindersicherung auf allen Geräten in Frankreich
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Abgeordnete der französischen Regierungspartei wollen Minderjährige besser vor Pornografie im Netz schützen․ Ein Gesetzesvorschlag fordert jetzt eine vorinstallierte Kindersicherung für Computer und Smartphones․ Dafür bekommen sie Applaus von ganz oben․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

​​​​​Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
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Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / China Foto PressAus über 120․00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte․ Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem "Kill Switch" Daten verschwinden․

​​​​​Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
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Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․

​​​​​Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers
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Hat fertig mit Privatsphäre: Der Qwant-Gründer Eric Leandri․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexis SciardEric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen - und wurde dafür von der Politik gehätschelt․ Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․