Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
#Überwachung #BurkhardLischka #FredrikRoggan #HorstSeehofer #Inlandsgeheimdienst #Justizministerium #KatarinaBarley #Staatstrojaner #Verfassungsschutzgesetz
Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen․ Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen․
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Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen․ Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen․
European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only‘ voting app
#Demokratie #english #europeanunion #karenmelchior #KatarinaBarley #MarcelKolaja #MartinSchirdewan
The European Parliament has developed an app called iVote for remote voting during the pandemic․ But left-wing MEPs are angry that it only works on Apple devices․
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The European Parliament has developed an app called iVote for remote voting during the pandemic․ But left-wing MEPs are angry that it only works on Apple devices․
Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
#Überwachung #BKA #BND #CatalanGate #Deutschland #Griechenland #KatarinaBarley #NSOGroup #PEGA #Pegasus #Polen #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn
Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․
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Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․
Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
#Überwachung #DonnchaÓCearbhaill #EMFA #EUKommission #EuropeanMediaFreedomAct #JeroenLenaers #KatarinaBarley #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Predator #SophieintVeld #Staatstrojaner
Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․
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Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․