Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
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Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt․ Die NATO will ein ähnliches System aufbauen․ In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden․

Global Hawk: Neue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland
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Die NATO nimmt im kommenden Halbjahr ihr erstes unbemanntes Überwachungsprogramm in Betrieb․ Die Bundeswehr bezahlt rund ein Drittel aller Ausgaben und stellt 14 Piloten․ Bereits die zweite von insgesamt fünf Drohnen ist auf einem Stützpunkt in Sizilien angekommen․ Nun ist erstmals bekannt geworden, wo sie fliegen sollen․

Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
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Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren․ Kümmern soll sich das neue Innovationszentrum um "disruptive Technologien" wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit․ Mit an Bord ist auch die Rüstungsindustrie․

Alliance Ground Surveillance: Verteidigungsministerium verzichtet auf eigene NATO-Drohnen
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Auf Sizilien haben die NATO fünf und die US-Luftwaffe zwei hochfliegende GLOBAL HAWK stationiert․ Eine deutsche „nationale Beistellung“ hätte über eine halbe Milliarde Euro gekostet․ Die Drohnen sollten bildgebende Aufklärung transportieren․ Ein ähnliches Projekt zur signalerfassenden Aufklärung scheiterte 2013․

Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen
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Westliche Militärs haben jetzt sieben "Global Hawk" auf Sizilien stationiert․ Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht PilotInnen․ Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab․

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
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Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben․ Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition․

​​​​​Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
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Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor․ Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO․

​​​​​Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․

​​​​​Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“
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Wie in Belarus wird die Bevölkerung in „Blauland“ von EU-Staaten zum Protest gegen die Regierung „ermutigt“․ Anschließend taucht die erste Malware auf․ – CC-BY-SA 3․0 HomoatroxFünf Wochen lang simulieren die EU-Mitgliedstaaten Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen, erstmals soll dabei die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschritten werden․ Geprobt wird der Beistand gemäß EU-Verträgen, außerdem könnte der NATO-Bündnisfall eintreten․

​​​​​Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
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Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten – auch beim Thema Desinformation – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekPlattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen․ Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor․ Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten․ Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird․

​​​​​Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen
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Im Innern kann die Drohne nach Herstellerangaben von Behörden und Privaten bei Großveranstaltungen, für „Umweltinspektionen“ oder Rettungseinsätze auf See eingesetzt werden․ – ElbitRüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen․ Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen․

​​​​​NATO-Analyse: Schwarzmarkt für gekaufte Likes brummt
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Für eine Handvoll Euro sprudeln manipulierte Likes (Symbolbild) – Geldscheine und Likes: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgSoziale Medien dulden noch immer massenhaft gekaufte Klicks․ Ein NATO-Forschungszentrum hat ermittelt, wie sich Facebook, Instagram, TikTok und Co․ im Kampf gegen solche Manipulation schlagen․ Wir analysieren die Ergebnisse․

​​​​​Ukrainekrieg: NATO-Spionagedrohnen machen Überstunden
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Bis zu 14 Pilot:innen für das AGS-Programm sollen von der Bundwehr kommen․ – NATO AGSDas westliche Militärbündnis stationiert fünf Drohnen des Typs Global Hawk auf Sizilien․ Deutschland ist Hauptbeitragszahler, stellt ein Viertel des Personals und einen Luftkorridor․ Die unbemannten NATO-Flieger wurden sogar bei einem Dreifacheinsatz zusammen mit US-Drohnen gesehen․

​​​​​Herumlungernde Munition: Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat
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Die HERO-Systeme können auch in Drohnenpanzer von Rheinmetall integriert werden․ – UVisionIm derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe․ Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“․ Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung․