Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze
#Öffentlichkeit #Coronavirus #covid19 #Demonstration #Demonstrationsrecht #facebook #Proteste #sozialemedien #USA #Versammlungsfreiheit

Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf "Facebook-Revolutionen"․ In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend․ Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig․ Ein Kommentar․

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an
#Demokratie #blacklivesmatter #Demonstrationsrecht #DonaldTrump #Polizei #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Rassismus #USA #Versammlungsfreiheit

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt․ Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte․ Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert․ Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert - und es werden immer mehr․

Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
#Demokratie #Berlin #Demonstration #Demonstrationsrecht #Grundrechte #Kommentar #Protest #Rechtsradikalismus #Versammlungsfreiheit #Verschwörungserzählungen #Verschwörungstheoretiker #Verschwörungstheorien

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun․ Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen․ Ein Kommentar zwischen allen Stühlen․

​​​​​NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
#Demokratie #ClemensArzt #Demonstration #Demonstrationen #Demonstrationsrecht #Fußballfans #Grundrechte #herbertreul #NorbertUllrich #NordrheinWestfalen #NRW #Polizei #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz #zivilerUngehorsam

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken․ Die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig zum Beispiel verboten sein: Ein neuer Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
#Demokratie #ArminLaschet #Demonstrationsrecht #dpa #FelixBanaszak #Grundrechte #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Polizei #PolizeiNRW #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
#Demokratie #ArminLaschet #Bundestagswahlkampf2021 #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Grundrechte #herbertreul #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Protest #sozialeBewegungen #VerenaSchäffer #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsrecht

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

​​​​​Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
#Demokratie #CDU #Demonstrationen #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #FDP #GizemKoçkaya #NordrheinWestfalen #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert․ Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft․ Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
#Demokratie #CDU #Demonstrationsfreiheit #FDP #NRW #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW

Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageAm 15․ Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden․ Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit․

​​​​​Überwachung durch Bundespolizei: Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel
#Öffentlichkeit #Grunewald #Protest #Versammlungsfreiheit

Demonstration am 1․ Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald․ – Alle Rechte vorbehalten ekvidiDas „Quartiersmanagement Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine Überwachungsmaßnahme der Bundespolizei․ Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt․ Ob das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt․ Wir sprechen mit einer der Organisatorinnen․

​​​​​Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
#Demokratie #Klimaaktivismus #Klimakrise #LetzteGeneration #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen․ Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie․ Das ist gefährlich․ Ein Kommentar․

​​​​​KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen
#Öffentlichkeit #Demonstrationsfreiheit #Klimakrise #Versammlungsfreiheit #zivilerUngehorsam

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 45․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416․267 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
#Demokratie #Augsburg #bayern #CareArbeit #Demonstrationsfreiheit #feminismus #Frauenrechte #MartinaSulzberger #MichaelBreitbach #PeerStolle #Pimmelgate #PimmelgateSüd #Pissegate #Polizei #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsbehörde #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht

Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
#Demokratie #Demonstrationsfreiheit #GFF #Klimakrise #NordrheinWestfalen #NRW #PolizeiNRW #Protest #sozialeBewegungen #verfassungsbeschwerde #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30․10․2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIm Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert․ Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse․ Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde․

​​​​​Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
#Demokratie #Demonstrationsfreiheit #Hessen #HVersFG #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz #VersammlungsgesetzHessen #Videoüberwachung

Jugendliche demonstrieren in Frankfurt für mehr Klimaschutz․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersSeit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben․ Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden․

​​​​​Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
#Demokratie #ClemensArzt #Demonstration #Grundrechte #Hessen #MathiasHong #MichèleWinkler #Polizei #Protest #Überwachung #UlrichWilken #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzHessen #Videoüberwachung

Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab․ Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt․

​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
#Überwachung #Klimakrise #Lützerath #Polizei #PolizeiAachen #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht

Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
#Überwachung #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Hessen #PeterBeuth #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzHessen #Videoüberwachung

Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen․ Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffmDie schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird․ Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag․

​​​​​Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
#Demokratie #AmnestyInternational #China #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Deutschland #Grundrechte #indien #Iran #Karte #Klimabewegung #Peru #Protest #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzHessen #VersammlungsgesetzNRW

Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalMit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit․ Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird․

​​​​​Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
#Überwachung #Amnesty #Cheddite #Demonstrationsfreiheit #Frankreich #Italien #Maxam #Menschenrechte #PaulaZimmermann #Polizei #Protest #Repression #Spanien #UNSonderberichterstatter #Versammlungsfreiheit #waffen #waffenexporte #wenigertödlicheWaffen

Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalIn einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren "weniger tödlichen Waffen" an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind․ Auch europäische Firmen verdienen mit․ Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen․

​​​​​Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
#Demokratie #AfD #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Deutschengrundrechte #FDP #Grundrechte #Kommentar #MaxMordhorst #Menschenrechte #Rassismus #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Versammlungsfreiheit

Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar․