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Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
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Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat ohne dortigen Gerichtsbeschluss zukünftig zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen․ Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu "E-Evidence" sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden․
Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․