​​​​​Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
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Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․

​​​​​Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
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Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg
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Das EU-Parlament beschließt am 3․ Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDas Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen․ Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien․ Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken․

​​​​​Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
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Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․