Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans
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Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen․ Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland․ Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte․

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
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Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann․ Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt․ So kann es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
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Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
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Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich․

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken․ Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein "Anti-Polizeigesetz"․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
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Die Polizei erhält neue gesetzliche Befugnisse․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterDie Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen․ Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert․ Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor․ Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben․