Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
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Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden․ Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet․ Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen․ Ein Überblick über die wichtigsten Punkte․

Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation
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Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten․ Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle․ Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet․

Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google
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Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt․ Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird․ Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen․

​​​​​Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
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Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden․ Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem․

​​​​​Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
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Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co․ geben soll․ Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
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Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden
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Die Transparenzangaben von Google, YouTube und Instagram sind für Nutzer:innen nicht klar einsehbar (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Brandi Redd; Montage: netzpolitik․orgAnbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren․ Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen․

​​​​​Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube
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YouTube als Super-Mediathek für klassische Medien – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Sven Simon; Logos: ZDF; Funk; welt; Bild; Montage: netzpolitik․orgAuf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen․ Dagegen spielen unabhängige Creator innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt․ Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren․