Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
#Demokratie #AmpelKoalition #BMDV #BMWK #Bundesinnenministerium #Bundeskanzleramt #Bundesregierung #digitalministerium #NancyFaeser #Ressortabstimmung #RobertHabeck #VolkerWissing #WolfgangSchmidt
Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․
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Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․
Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
#Öffentlichkeit #Dateninstitut #digitalgipfel #Digitalstrategie #NancyFaeser #RobertHabeck
Verschiedene Stakeholder soll das neue Dateninstitut der Bundesregierung miteinander vernetzen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDie Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben․ Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde․ Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen․
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Verschiedene Stakeholder soll das neue Dateninstitut der Bundesregierung miteinander vernetzen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDie Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben․ Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde․ Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen․
KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 49․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177․916 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 49․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177․916 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
#Überwachung #AAV #BDA #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #BMDV #BMWK #BNetzA #Bundesnetzagentur #IPAdressen #Jahresbericht #Namensersuchen #RobertHabeck #Rufnummernersuchen #StatistikTelefonnummer #VDS #VolkerWissing #Vorratsdatenspeicherung
Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․
AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren
#Technologie #AIAct #AlephAlpha #Basismodell #KIVerordnung #Mistral #RobertHabeck #VolkerWissing
Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung"․
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Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung"․