Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will
#Überwachung #Bestandsdatenauskunft #Bitkom #BMWi #Bundesregierung #KonstantinvonNotz #messenger #OTT #Telegram #TKG #TKGNovelle #TKMoG #TTDSG #Verkehrsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren․ Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde․ Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt․
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Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren․ Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde․ Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt․
Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
#Netze #breitband #breitbandausbau #breko #GustavHerzog #HansjörgDurz #MargitStumpp #Nebenkostenprivileg #OTT #OverTheTop #StephanAlbers #SusanneBlohm
Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․
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Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․
Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
#Netze #FairShare #Netzneutralität #offenerbrief #OTT #OTTZugangsgebühren
Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / CTK Photo und Ryutaro Uozumi․ Montage: netzpolitik․orgMit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren․ Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen․ Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser "kontraproduktiven" Idee․
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Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / CTK Photo und Ryutaro Uozumi․ Montage: netzpolitik․orgMit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren․ Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen․ Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser "kontraproduktiven" Idee․