Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen
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Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis․ Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen․ Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist․

Digitalgipfel: Schornsteine zu Cloudspeichern
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Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik - mal wieder․ Mehr als Ideen gibt es zur Cloud-Iniative von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bisher aber kaum․ Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel․

Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders
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Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten․ Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ․ Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut․ Ein Kommentar․

Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu
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Trotz unzähliger Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen sieht die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent an․ Dabei ist ein erfolgreicher Digitalisierungskurs sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben, sagen Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik․ Allerdings überzeugt uns die Studie in einigen Punkten nicht․

Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
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Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․

Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht
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Deutschland und Frankreich haben gestern offiziell das Gaia-X-Projekt gestartet․ Das für Wirtschaftsminister Peter Altmaier "vielleicht wichtigste digitale Bestreben einer Generation" kommt leider sehr spät․ Ein Kommentar․

​​​​​Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang
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Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden․ Die Forderung zeigt, wie verkommen das Selbstbild der Branche ist․ Ein Kommentar․

​​​​​Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation
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Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen․ Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen․ Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil․

​​​​​Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
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Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite․ Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig․ Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage․

​​​​​Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdySeit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates․ Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme․ Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt․

​​​​​Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
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Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Döpfner: Eventpress / Altmaier: Maximilian KochAls die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten․ Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage․ Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen․