Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #Bundesinnenministerium #Bundesverwaltungsamt #DSGVO #HeinrichRingkamp #HorstSeehofer #LesbenundSchwulenverband #LSVD #ProAsyl #SPDFraktion #thiloweichert #Visadatei #ZelimkhanKhanghoshvili
Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․
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Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․
BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig
#Überwachung #Ausländervereine #Ausländervereinsregister #Bestandsdatenauskunft #BKA #Bundesverwaltungsamt #Doppeltürmodell #Kurdistan #ManfredKanther #PKK #Spontanübermittlung #Verfassungsgericht #Verfassungsschutz
Ex-Innenminister Kanther ein Jahr nach seinem fragwürdigen Erlass beim Wahlkampf․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / sepp spieglVereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt․ Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung․ Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar․
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Ex-Innenminister Kanther ein Jahr nach seinem fragwürdigen Erlass beim Wahlkampf․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / sepp spieglVereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt․ Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung․ Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar․
Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
#Demokratie #AmpelKoalition #Bundesrat #Bundesverwaltungsamt #Datensicherheit #digitaleverwaltung #OnceOnlyPrinzip #Registermodernisierung #Sicherheitsrisiko #Steuerid
Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pop&Zebra/UnsplashDie Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen․ Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage․ Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre․
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Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pop&Zebra/UnsplashDie Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen․ Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage․ Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre․