Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
#Überwachung #Bestandsdatenauskunft #Bundesrat #Hasskriminalität #HateSpeechGesetz #Vermittlungsausschuss
Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen․ Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht․ Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei․
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Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen․ Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht․ Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei․
Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
#Öffentlichkeit #GFF #HinSchG #hinweisgeberschutzgesetz #KaiDittman #SimonGerdemann #Vermittlungsausschuss #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk
Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt․ Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Montage: netzpolitik․orgNach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt․ Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten․
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Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt․ Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Montage: netzpolitik․orgNach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt․ Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten․