Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken․ Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein "Anti-Polizeigesetz"․

EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
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Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt․ Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden․

​​​​​Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
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Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu․ Obwohl die Dateien "Szenekundige Beamte" dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden․

​​​​​„Eklatant rechtswidrig“: Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei
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– Alle Rechte vorbehalten Richard Wareham / ImagoEin Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten․ Die Berliner Datenschutzbeauftragte sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht․ Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet․

​​​​​Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
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In Sachsen richten sich 75 Prozent aller Datenschutz-Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamte, die rechtswidrig Daten von Bürger innen abgefragt haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Moritz SchlenkRechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung․ Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte․ Ein Blick auf die größten Themen․