Abfrage auf Verdacht: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten
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Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will․ Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007․ Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Angehörige oder Opfer betreffen․

Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․

​​​​​Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
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In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder․ Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden․ Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen․

​​​​​Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffe, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland
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Wie weit ins Landesinnere darf die Polizei im Nachbarland Operationen durchführen? Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine neue Vereinbarung․ – Bundespolizei (Imagefilm)Nach Plänen der EU-Innenminister:innen könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben․ Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen․

​​​​​Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
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Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkBürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen․ Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen․ Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen․