​​​​​Neue Europol-Verordnung: Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
#Überwachung #BattlefieldEvidence #EDSB #EIS #encrochat #EUMitgliedstaaten #EU2022FR #EUROPOL #fbi #FocalPoints #interpol #SkyECC

Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
#Überwachung #BattlefieldEvidence #EDSB #EIS #encrochat #EUMitgliedstaaten #EU2022FR #EUROPOL #fbi #FocalPoints #interpol #SkyECC

Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen
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– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pressedienst NordIm Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt․ Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden, nun drohen weitere Verschärfungen․

​​​​​Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
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Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen․ – FrontexDie EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen․ Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen․ Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten․

​​​​​EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
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Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan Antonin KolarDie „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt․ Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen․

​​​​​Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
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Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil․ – BundesregierungAuf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen․ Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht․ Auch Verschlüsselung ist davon betroffen․