Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
#Überwachung #CTR #Deutschland #ECRIS #ECRISTCN #euLISA #Eurojust #EuropäischeUnion #Interoperabilität #Strafregister
Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt․ Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“․ Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“․
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Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt․ Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“․ Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“․
EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem
#Überwachung #AFIS #Bundesinneministerium #Datenschutz #ECRIS #EES #ETIAS #euLISA #Eurodac #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #Interoperabilität #SISII #USA #VIS
Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um․ Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer․ Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig․
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Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um․ Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer․ Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig․
Hintertüren vs․ Trojaner: Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
#Überwachung #Bundeskriminalamt #CEPOL #darknet #E2E #EC3 #EU #Eurojust #EUROPOL #hintertüren #Innovationslabor #JRC #Trojaner
Das Bundeskriminalamt nutzt eine "Entschlüsselungsplattform" bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen․ Die Anlage gehört zu einem "Innovationslabor" und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet․ Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll․
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Das Bundeskriminalamt nutzt eine "Entschlüsselungsplattform" bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen․ Die Anlage gehört zu einem "Innovationslabor" und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet․ Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll․
SIS 3․0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
#Demokratie #BKA #Deutschland #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #ISF #Polizei #Schweiz #SIS30 #SISII #SISVerordnungen #Zoll
Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden․ Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen․ In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen․
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Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden․ Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen․ In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen․
Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
#Überwachung #5g #BKA #BLKA #cats #CEPOL #Cyberkriminalität #E2EE #EC3 #EJCN #EUInternetforum #eukommission #EU2020DE #Eurojust #EuropäischeUnion #EUROPOL #FiveEyes #FoPCyber #GillesdeKerchove #HolgerMünch #Trojaner #Verschlüsselung
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln․ Ein Rückblick․
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Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln․ Ein Rückblick․
Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․
Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
#Demokratie #BfV #ECTC #EUInternetForum #EUIRU #Eurojust #EUROPOL #GillesdeKerchove #INTCEN #Linksunten #linksuntenindymediaorg #Rechtsextremismus #TESAT
Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․
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Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․
Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․
Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
#Demokratie #ETIAS #eukommission #euLISA #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #interpol #Renew #SLTD #TDAWN
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab․ – InterpolAutoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen․ Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren․ Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt․
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Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab․ – InterpolAutoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen․ Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren․ Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt․
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
#Demokratie #BKA #Eurojust #EUROPOL #Geheimdienste #Generalbundesanwalt #IstGH #Justiz #JustizundInneres #Polizei #UkraineKrieg
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
#Technologie #eukommission #euLISA #EUParlament #Eurojust #EUROPOL #EuSta #GEG #Justizministerium #OLAF #trilog #Zoll
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․
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Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․
Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
#Demokratie #CEPOL #EIGE #EMDDA #EUAgenturen #euLISA #EUAA #Eurojust #EUROPOL #FRA #FRONTEX #JustizundInneres #kriminalität #Migration #Terrorismus #UkraineKrieg
Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․
„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
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Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol․ – SCRCGNAuf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert․ Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht․
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Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol․ – SCRCGNAuf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert․ Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht․