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Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung
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Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern․ Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt․ Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen
Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen
Karlsruhe: Gemeinderat stimmt gegen automatisierte Videoüberwachung
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Um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu verbessern, wollte die Stadt Karlsruhe einen Platz im Stadtzentrum von einem Privatkonzern überwachen lassen․ Der Vorhaben ist jetzt im Gemeinderat gescheitert․
Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität
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Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr․ Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken․ Eine Analyse․
Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
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Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDeutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität․ Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden․
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․
Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
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Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․
Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
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Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor․ Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig․ Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds․