Einreise-/Ausreisesystem: Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien
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Eine EU-Verordnung zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen․ Alle Mitgliedstaaten müssen daher in neue Infrastruktur an Land-, See- und Luftgrenzen investieren․ Weil die Kontrollen deshalb länger dauern, beschafft die Bundespolizei Selbstbedienungskioske für die Abgabe biometrischer Daten․

Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
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Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten․ Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur․ Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․

Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen
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Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung․ Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln․ Europol könnte die Koordinierung übernehmen․

​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen
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– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pressedienst NordIm Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt․ Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden, nun drohen weitere Verschärfungen․

​​​​​Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
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Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug․ – Polizei Kroatien․Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert․ Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden․