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Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
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Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt․ Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“․ Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“
EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem
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Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um․ Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer․ Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig
Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen