Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz
#Datenschutz #eID #Schweiz

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen․ Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen․

Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
#Überwachung #AIVD #BernerClub #BfV #CounterTerrorismGroup #CTG #DenHaag #ECTC #EMSC #EU #EUIRU #EuropäischeUnion #EUROPOL #INTCEN #norwegen #Schweiz #Terrorismusbekämpfung

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․

Was vom Tage übrig blieb: Schweiz, Skalpelle und SAP
#WasvomTageübrigblieb #Huawei #Schweiz #USA

Der Code für die kommende Corona-Warn-App steht auf Github․ Die Schweiz will in Deutschlands Fußstapfen bei der Handyauswertung Geflüchteter treten․ Und die USA bringen Huawei in die Bredouille․ Die besten Reste des Tages․

SIS 3․0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
#Demokratie #BKA #Deutschland #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #ISF #Polizei #Schweiz #SIS30 #SISII #SISVerordnungen #Zoll

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden․ Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen․ In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen․

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
#Öffentlichkeit #Fernsehrat #NeuesausdemFernsehrat #Ossi #Osten #Österreich #Schweiz #Unterrepräsentiertheit #Wessi #Westen

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert․ Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens "als Osten" zu stärken, ist jedoch fraglich․

„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
#Technologie #5g #Arbeitsrecht #China #Diskriminierung #elmundo #ErwinRommel #Großbritannien #Huawei #IGMetall #MareikeOhlberg #Recherche #RenZhengfei #Republik #Schweiz #spanien #Spionage #TheDailyTelegraph #TheSignalsNetwork #UlrikeSaaber #Wolfsgeist

Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor․ Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik․org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben․

„Wolf culture“: How Huawei controls its employees in Europe
#Technologie #5g #Arbeitsrecht #China #Diskriminierung #elmundo #english #ErwinRommel #Großbritannien #Huawei #IGMetall #MareikeOhlberg #Recherche #RenZhengfei #Republik #Schweiz #spanien #Spionage #TheDailyTelegraph #TheSignalsNetwork #UlrikeSaaber #Wolfsgeist

Former employees accuse Huawei of discrimination․ How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik․org and the media partners of The Signals Network have analysed․

Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
#Überwachung #Beschwerde #Geheimdienst #Kabelaufklärung #Klage #Nachrichtendienstgesetz #Schweiz

Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․

​​​​​Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
#Überwachung #Bespitzelung #Datenbank #extremismus #Geheimdienst #Grundrechtech #linksextremismus #NekaneTxapartegi #Schweiz #Solidaritésansfrontières #staatlicheÜberwachung

Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein․ Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins․ Mit welcher Legitimation?

​​​​​Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen
#Überwachung #dienstÜPF #EMail #Gerichtsurteil #Metadaten #ProtonMail #Schweiz #Vorratsdatenspeicherung

ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer innen offenlegen․ Der E-Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht․

​​​​​Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe
#Wissen #Bundesrat #nationalrat #Schweiz #ständerat #Wikipedia

Wer bearbeitet die Artikel der Schweizer Politiker:innen? – CC-BY 3․0 Absolutely newWie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt․ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen․

​​​​​Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
#Überwachung #AFIS #BKA #Deutschland #DNADaten #ESTA #Eurodac #Fingerabdrücke #Gesichtsbilder #INPOL #PrümBeschlüsse #Schweiz #USA #VIS #VisaWaiverProgram

Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkBürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen․ Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen․ Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen․

​​​​​Dritter Unfall in drei Jahren: Hermes 900 wird zur Crash-Drohne
#Technologie #ADS15 #Drohne #Elbit #EMSA #FRONTEX #Hermes900 #Heron1 #Israel #MALE #Philippinen #Schweiz

Die Hermes 900 beim Schweizer Militär․ – Bundesamt für RüstungEine Drohne von Elbit ist auf den Philippinen abgestürzt․ In Israel erhielt der Hersteller trotz ähnlicher Vorfälle die weltweit einmalige Erlaubnis zum Flug im zivilen Luftraum․ Das plant auch die Schweiz․

​​​​​YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
#Überwachung #AdrienneFichter #Altersverifikation #Ausweispflicht #eID #Jugendschutz #Netflix #PascalFouquet #Referendum #Schweiz

Die Schweiz will Minderjährige von Unterhaltungsmedien fernhalten․ (Symbolbild / Prompt: border control, netflix, youtube ​logo, Comic) – generiert mit Stable DiffusionVideo- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren․ Bürgerrechtsinitaiven befürchten deswegen den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet․ Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
#Überwachung #Bundesjustizminister #Chatkontrolle #Deutschland #FDP #Koalitionsvertrag #Liechtenstein #Luxemburg #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #Österreich #Schweiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․

​​​​​Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #EUMinisterrat #Niederlande #Polen #Schweiz

Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #EUMinisterrat #JudithBellaiche #Niederlande #Polen #Schweiz

Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․