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Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
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Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen․ Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade
Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
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Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten․ Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden․ Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen
Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
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Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden․ Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden․ Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen
Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․